Aktuelle Meldungen

Von Eleonore Zergiebel

Wir haben uns für den Arztberuf entschieden, um dem Wohl des Patienten zu dienen. Wir möchten unsere fachlichen Entscheidungen an den Bedürfnissen des Patienten ausrichten. Mit Einführung der Abrechnung nach Fallpauschalen vor 20 Jahren, dem Ausbleiben einer auskömmlichen Investitionskostenfinanzierung der Länder sowie zunehmenden finanziellen Sanktionen (MD Fall-Prüfungen, Strafzahlungen, G-BA-Richtlinien-und Strukturprüfungen) lastet ein unerträglicher Kostendruck auf allen Gesundheitsschaffenden im Krankenhaus. Mit Einführung der Abrechnung nach Fallpauschalen war ein Anreiz zur Gewinnoptimierung gesetzt worden. Gewinne wurden möglich. Angesichts der Inflation, Energiekostensteigerungen und Tariferhöhungen treten massive Einsparmaßnahmen in den Vordergrund, um das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser zu sichern. Uns Ärztinnen und Ärzten haben Geschäftsführer die Aufgabe übertragen, das Überleben der Klinik zu garantieren, das sei ebenso wichtig wie das Patientenwohl, so lauten deren Vorgaben.

Ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Behinderungen bedürfen eines besonderen Schutzes. Es sei nicht hinnehmbar, wenn hilfebedürftige Menschen Aggression und Gewalt ausgesetzt sind, erklärt die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) anlässlich der ärztlichen Fortbildungsveranstaltung „Gewalt gegen erwachsene Schutzbefohlene“. „Gewalt gegen Menschen, die eigentlich Hilfe und Unterstützung benötigen, ist zwar kein alltägliches Phänomen, aber in unserer Gesellschaft ein Thema, das immer noch tabuisiert wird.

Seit 2012 führt die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz als erste Ärztekammer der Bundesrepublik Deutschland Fachsprachenprüfungen für Ärztinnen und Ärzte aus dem nichtdeutschsprachigen Ausland durch. Diese besteht aus einem Vokabeltest, einem simulierten Patientengespräch und einem Arzt-Arzt-Gespräch. Darüber hinaus aus einer entsprechenden schriftlichen Anamneseerhebung und der Überprüfung, ob ärztliche Befunde verstanden werden. Das Prinzip für die Einführung der entsprechenden Fachsprachenprüfung, war die Erkenntnis, dass selbst bestes medizinische Wissen ohne die entsprechend gute Beherrschung der deutschen Sprache nicht angewendet werden kann.

"Wir brauchen dringend die 5000 nach der Wiedervereinigung verlorenen Studienplätze für Medizin zurück“, fordert der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Der damalige Abbau dieser Studienplätze sei ein gravierender Fehler gewesen, „den wir heute überall in der Patientenversorgung spüren, sowohl in den Kliniken als auch in den Praxen fehlen die Kolleginnen und Kollegen“, beklagte Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. Ein neuerlicher Fehler wäre es, wenn das Bundesgesundheitsministerium die geplante Förderung von neuen Medizin-Studienplätzen wieder aus dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz streichen würde, wie in einem aktuellen Gesetzesentwurf des Ministeriums vorgesehen, kritisiert der Kammervorstand.

Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Gemüter mancher Kolleginnen und Kollegen erhitzt. Wichtig: Ohne den Einsatz tausender Ärzte aus den Unikliniken hätten wir gar nichts erreicht. Das ist sicher. Und Sie waren zu deutlich mehr bereit. Sie haben Stärke gezeigt. Dafür gilt Ihnen allen unser Dank. Aber, wie für Tarifabschlüsse leider üblich, sind die Ziele nicht zu voller Zufriedenheit erreicht worden. Uns stellt die Laufzeit nicht zufrieden. Der Abstand zu den kommunalen Kliniken wird in der Laufzeit kleiner, aber noch eingeholt. Eine zusätzliche Oberarztgruppierung - zu wenig oder ein guter Anfang? Aber was sind die Probleme?

Angesichts der zunehmenden Zahl an Klinikinsolvenzen hat sich die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz erneut klar positioniert: „Eine Ursache der zahlreichen Insolvenzen von Kliniken in Rheinland-Pfalz ist die anhaltende Weigerung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers, dem Krankenhausbereich noch 2024 zusätzliche Finanzmittel zur Deckung der inflationsbedingten Kostensteigerungen zukommen zu lassen. Es hat den Anschein, dass die unkontrollierte Schließung von Kliniken und eine Verschlechterung der Patientenversorgung billigend in Kauf genommen werden“, beklagte Hans-Ulrich Ihlenfeld, der neu gewählte Vorstandvorsitzende der KGRP. Ihlenfeld folgt dem bisherigen Vorstandvorsitzenden Dr. Hartmut Münzel, der nun sein Stellvertreter ist.

Der Marburger Bund geht mit Dr. med. Sven Dreyer (Universitätsklinikum Düsseldorf) als Spitzenkandidat im Mai/Juni in die Kammerwahl der Ärztekammer Nordrhein. Mit großem Beifall reagierten am Wochenende bei dem traditionellen Kandidatentreffen in Willich über 80 Ärztinnen und Ärzten auf die Ankündigung des 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Marburger Bund NRW/RLP und Fraktionsvorsitzenden in der AEKNO-Kammerversammlung.

Der Marburger Bund geht in gut sechs Wochen mit dem Spitzenkandidaten Dr. med. Sven Dreyer in die Kammerwahlen. Die gut 69.000 Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein sind aufgerufen, sich an der Briefwahl zu beteiligen. „Wir werben als Marburger Bund mit guten Argumenten und in verschiedenen Medien. Das aller wichtigste bei der Mobilisierung der Wählerschaft ist jedoch das persönliche, das kollegiale Gespräch“, betont der Dr. med. Sven Dreyer im Vorfeld des Kandidatentreffen am 13. April im Ramshof (Ramshof 1 | 47877 Willich).

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Gesetzentwurf über die Errichtung der neuen zentralen Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung durchzuführen. Aus zwei Institutionen wird eine: Im neuen LfGA NRW sollen die bisher vom Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) und vom Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) wahrgenommenen Aufgaben und Fachkompetenzen gebündelt werden.

Von Dr. med. Wolfgang Klingler
Es ist der Ärztekammer Nordrhein ein wichtiges Anliegen, die Qualität der ärztlichen Berufsausübung und Versorgung zu sichern. Patientensicherheit und Fehlerkultur sind für uns ein wichtiger Bestandteil professionellen Handelns. Beide Themen nehmen in der Ärzteschaft einen hohen Stellenwert ein. Denn der offene und ehrliche Umgang mit Fehlern hilft, die Patientensicherheit zu erhöhen. Dies bietet große Präventionschancen, Fehler künftig zu vermeiden und die Patientensicherheit auf sehr hohem Niveau zu gewährleisten.